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Artikel "Erklärung zum Tag der Menschenrechte in Tibet" vom 14.12.2008

Erklärung des TCHRD zum Internationalen Tag der Menschenrechte

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Anläßlich des 59. Internationalen Menschrechtstages, den wir heute begehen, 

grüßt und dankt das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie all 

jenen Menschen auf der ganzen Welt, die sich für den Schutz und die Förderung 

der fundamentalen Grundrechte einsetzen, für die dem Menschen innewohnende 

Würde und die gleichen und unveräußerlichen Rechte, auf die alle Mitglieder 

der menschlichen Familie mit ihrer Geburt ein Anrecht haben. Die Allgemeine 

Erklärung der Menschenrechte (UDHR), die am 10. Dezember 1948 von der 

Vollversammlung der UNO verabschiedet wurde, stellt „das von allen Völkern und 

Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal“ bezüglich der Menschenrechte dar.



Obwohl es zur Formulierung dieser Erklärung vieler Jahre bedurfte und sie nun 

schon Jahrzehnte zurückliegt, erfordert der Kampf darum, dass einem jeden 

Erdenbürger der Anspruch auf die 30 in ihr festgeschriebenen Freiheiten und 

Rechte  auch gewährt wird, unser Engagement nicht nur heute, sondern jeden 

Tag.



Der 10. Dezember ist für die Tibeter nicht nur als der internationale 

Menschenrechtstag wichtig, sondern auch als ein Tag, an dem sie der Verleihung 

des Friedensnobelpreises an den Dalai Lama 1989 in Anerkennung seines 

unermüdlichen gewaltlosen Einsatzes für Frieden und Menschenrechte gedenken. 

Das TCHRD erinnert heute an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die 

darin verankerten Werte und würdigt die Bemühungen von uns allen zur 

Verteidigung der Menschenrechte des tibetischen Volkes in Tibet.



In den vergangenen elf Monaten mussten die Tibeter in Tibet erfahren, wie ihre 

Menschenrechte und Freiheiten schlimmer denn je von den chinesischen Behörden 

missachtet wurden. Es ist äußerst bedauerlich und zu verurteilen, dass die VR 

China, obwohl sie als ein ständiges Mitglied der UNO den meisten 

UN-Menschenrechtsverträgen beigetreten ist, die fundamentalen in der UDHR 

niedergelegten Grundsätze nicht respektiert und einhält, sondern diese in 

eklatantester Form in Tibet regelmäßig verletzt und dabei noch ungestraft 

bleibt. Die chinesischen Behörden verweigern den Tibetern weiterhin 

systematisch ihre Menschenrechte.



In den vergangenen elf Monaten des Jahres 2007 hat das TCHRD u.a. die 

folgenden Ereignisse dokumentiert:



v        Die erhaltenen Informationen über eine ganze Reihe neuer Fälle von 

Festnahmen von Tibetern unter dem Verdacht politischer Aktivitäten.



v        Am 1. Januar 2007 traten die neuen 56 Artikel umfassenden „Maßnahmen 

für die Handhabung der religiösen Angelegenheiten“ in Kraft, die von dem 11. 

Ständigen Ausschuß der Volksregierung der „TAR“ verabschiedet wurden. Statt 

den religiösen Angelegenheiten Schutz zu gewähren, ist der einzige Zweck 

dieser neuen Bestimmungen, die Einhaltung der staatlichen Vorschriften 

bezüglich religiöser Einrichtungen, deren Mitarbeitern und gläubigen Bürgern, 

sowie was die Stätten der Anbetung und religiösen Aktivitäten angeht, 

gewaltsam durchzusetzen.



v        Mitgliedern der KP und Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, sogar dem 

gewöhnlichen Volk in Lhasa, wurde in der Woche, in der im März die Politische 

Konsultativkonferenz in Peking tagte, der Besuch von Tempeln verboten. Man 

drohte ihnen mit dem Verlust der Parteimitgliedschaft oder Entlassung aus dem 

Dienst, falls sie in der Hauptstadt buddhistische Tempel zum Gebet aufsuchten.



v        China verschärfte sein Verbot religiöser Aktivitäten in Tibet, 

besonders während des heiligen Monats Saka Dawa ab dem 17. Mai 2007 waren die 

Gläubigen von scharfen Restriktionen betroffen. Chinas „Staatliche Verwaltung 

für Religiöse Angelegenheiten“ (SARA) gab einen 14 Artikel umfassenden 

„Maßnahmenkatalog für die Reinkarnation lebender Buddhas im tibetischen 

Buddhismus“ heraus, der am 1. September in Kraft trat. Dies zeigt deutlich, 

wie entschlossen die KP ist, die jahrhundertealte Tradition und religiöse 

Praxis der Tibeter zu untergraben und in Misskredit zu bringen. Die neuen 

Maßnahmen, die von der offiziellen Presse als ein „wichtiger Schritt zur 

Institutionalisierung der Verwaltung von Wiedergeburten“ beschrieben wurden, 

richten sich bewusst gegen einen der zentralen Glaubensinhalte des tibetischen 

Buddhismus, wenn sie „Bestätigungsverfahren“ für lebende Buddhas vorschreiben. 

Sie sind ein Beweis für die Absicht der KP, die tibetische religiöse 

Hierarchie zu untergraben und zu zersetzen und die Autorität der rechtmäßigen 

religiösen Führungspersönlichkeiten in Tibet, vor allem die des Dalai Lama, zu 

schwächen. 



v        China erhöhte den Druck auf das Kloster von Tulku Tenzin Delek, Kham 

Nalanda Thekchen Jangchub Choeling, und ließ am 19. Juli 2007 zwei ältere 

Frauen, Odho und Apha Bomo, beide aus dem Dorf Othok, Kreis Nyagchuka, „TAP“ 

Kardze, Provinz Sichuan, festnehmen. Den Frauen wurde vorgeworfen, sie hätten 

ihre Landsleute dazu aufgehetzt, sich ihrem Appell nach der Freilassung Tenzin 

Deleks anzuschließen. Nachdem die Behörden dann den Dorfchef von Othok 

verpflichteten, für ihr weiteres „gutes Betragen“ die Garantie zu übernehmen, 

wurden sie am 27. August entlassen.



v        Am 1. August 2007 wurde Ronggye Adrak verhaftet, weil er während des 

jährlichen Pferderennenfestes in Lithang öffentlich seine Meinung geäußert 

hatte. Auf Ronggye Adraks Verhaftung hin erließen die Behörden in Lithang und 

den umliegenden Gebieten scharfe Restriktionen, weil sie massive Proteste der 

ihn unterstützenden Bevölkerung befürchteten. Sie stellten zusätzliche 

Kontingente der Bewaffneten Volkspolizei (PAP) zur Verstärkung bereit, um die 

Aktivitäten seiner Sympathisanten zu überwachen. Am 21. August wurden drei 

seiner Neffen, Adruk Lopoe, Adruk Nyima und Adruk Gyatso, willkürlich 

festgenommen. Nyima und Gyatso wurden zwar nach sechs Stunden wieder auf 

freien Fuß gesetzt, aber Adruk Lopoes Verbleib war bis zu seinem 

Gerichtsverfahren unbekannt.



v        Am 19. August 2007 wurde Lothok, ein 36jähriger tibetischer Nomade und 

Vater von fünf Kindern aus dem Dorf Drakar Latse, Distrikt Lithang, in einem 

Gästehaus in Chengdu, der Provinzhauptstadt Sichuans, willkürlich 

festgenommen.



v        Eine beinahe vollendete gold- und kupferbeschlagene riesige Statue von 

Guru Rinpoche im Kloster Samye, Kreis Dranang, Präfektur Lhoka, „TAR“, wurde 

in dem den Buddhisten heiligen Monat Saka Dawa, Mitte Mai, von den Milizen der 

PAP zerstört. Eine weitere Statue von Guru Rinpoche wurde in der ersten 

Oktoberwoche in Ngari Darchen, Distrikt Purang, Präfektur Ngari, „TAR“, 

niedergerissen. Bei einem ähnlichen Vorfall musste am 14. August 2007 der Bau 

einer Statue von Guru Rinpoche im Dorf Rongpatsa, Distrikt Kardze, „TAP“ 

Kardze, auf Befehl der Lokalbehörden eingestellt werden.



v        Seit der ersten Septemberwoche 2007 haben die chinesischen Behörden in 

Lithang und den umliegenden Kreisen einen intensiven Feldzug zur 

„patriotischen Erziehung“ gestartet. Am 2. September wurde Adruk Kalgyam, ein 

tibetischer Nomade aus dem Dorf Youru Kharshul, verhaftet, weil er den Kadern 

bei der Umerziehung widersprochen hatte. In ähnlicher Weise wurde am 3. 

Oktober Jamyang Tenzin, ein Mönch des Klosters Youri Geydenling im Distrikt 

Lithang wegen seines offenen Widerstandes gegen die Behörden bei der 

patriotischen Umerziehung festgenommen. Über beider Schicksal liegen keine 

Informationen vor.



v        Um den 7. September hielt die Polizei 40 Schüler fest, die tags zuvor 

angeblich auf die Mauern der Polizeistation und anderer Gebäude ihres Dorfes 

Parolen gekritzelt hätten, in denen sie die Rückkehr des Dalai Lama und 

Freiheit für Tibet forderten. Innerhalb von 48 Stunden wurden alle bis auf 

sieben aus der Polizeihaft entlassen. Die sieben, die aus Nomadenfamilien 

stammen, sind Schüler der Mittelschule von Amchok Bora im Distrikt Labrang, 

„TAP“ Gannan, Provinz Gansu. Vier von den sieben Schülern, die alle wegen der 

Anbringung der Graffitis geschlagen und misshandelt wurden, befinden sich noch 

in Gewahrsam. Die Anwendung der Folter ist in Tibet immer noch endemisch und 

eine weitverbreitete Praxis, obwohl China die UN-Konvention gegen Folter 

unterschrieben und ratifiziert hat.



v        Das Verbot der Folter ist im internationalen Völkerrecht eindeutig 

festgeschrieben. Es ist unmissverständlich und absolut und bindend für alle 

Staaten und in allen Gebieten, die ihrem Herrschaftsbereich unterstehen. Es 

gilt unter allen Umständen und für alle Zeiten. Ebensowenig ist Folter 

zulässig, wenn sie in anderen Worten umschrieben wird: Grausame und 

unmenschliche Behandlung sind inakzeptabel und illegal, ungeachtet dessen, wie 

sie bezeichnet werden.



v        Erhöhte Überwachung und strengere Maßnahmen vor und nach der 

Auszeichnung des Dalai Lama mit der höchsten Auszeichnung, die einem Bürger 

zuteil werden kann, durch die USA am 17. Oktober zogen eine Reihe von 

Verletzungen der  fundamentalen Menschenrechte der Tibeter in Tibet nach sich. 

Die chinesischen Behörden trafen diverse Vorsichtsmaßnahmen. So wurde die 

Überwachung aufgestockt, verdächtige Individuen wurden strenger kontrolliert 

und ehemalige politische Gefangene vorsichtshalber sogar in Gewahrsam 

genommen. Insbesondere im Kloster Drepung ist die Lage weiterhin angespannt, 

und die Mönche unterstehen fortwährend erhöhter Überwachung. Ein großes 

Kontingent an PAP-Kräften marschierte in dem Kloster auf, wo sie das 

Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit einschränkten. Ein Mönch und vier Laien 

wurden im Kloster Amdo Labrang Tashikyil im Distrikt Sangchu, „TAP“ Kanlho, 

Provinz Gansu, festgenommen, nachdem sie sich zum Sangsol Gebet versammelt und 

Feuerwerkskörper entzündet hatten, um die Auszeichnung des Dalai Lama zu 

feiern. Außerdem sollen zwei Tibeter aus dem Dorf Othok, Distrikt Lithang, 

„TAP“ Kardze, am 17. Oktober festgenommen worden sein, nachdem sie 

Gebetsfahnen aufzogen und das Sangsol Gebet ausführten, um die Verleihung der 

höchsten zivilen Ehre der USA an den Dalai Lama zu feiern.



v        Am 18. Oktober wurden am Nangpa Paß von den Grenzschutztruppen erneut 

Schüsse auf fliehende Tibeter abgefeuert, wonach von der Gruppe von 46 

Flüchtlingen nun neun vermisst werden und drei festgenommen wurden.



v        Am 20. November verurteilte das Mittlere Volksgericht von Kardze 

Ronggye Adrak zu acht Jahren Gefängnis und dem Verlust der politischen Rechte 

für vier Jahre wegen des Delikts der „Aufhetzung zur Spaltung des Landes und 

Untergrabung der Einheit der Nation“ und der „ernsthaften Störung der 

öffentlichen Ordnung“. Adruk Lopoe, ein Neffe Ronggye Adraks, wurde unter der 

Anklage der „Kollaboration mit ausländischen separatistischen Kräften zur 

Spaltung des Landes und Verteilung von politischen Pamphleten“ mit zehn Jahren 

Gefängnis am härtesten bestraft. Der Künstler Kunkhen (Jacmyang Goingqen), der 

willkürlich am 22. August von den PSB-Beamten des Kreises Lithang aus 

unbekanntem Grund festgenommen worden war, wurde zu neun Jahren Gefängnis 

verurteilt, weil er „spalterischen Tätigkeiten“ nachgegangen sei. Der Nomade 

Lothok wurde von demselben Gericht zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.



v        Über 130 Tibeter befinden sich noch in Tibet in verschiedenen 

Gefängnissen, bloß weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnahmen. 

Der Verbleib des Panchen Rinpoche, Gedhun Choekyi Nyima, und vieler 

bedeutender religiöser Führungsgestalten liegt immer noch im Dunkeln. Der Fall 

von Ronggye Adrak und seiner drei Gefährten aus Lithang und die harten 

Gefängnisstrafen, die der Mittlere Volksgerichthof von Kardze wegen der 

ungenau definierten Anklage der „Gefährdung der Staatssicherheit“ über sie 

verhängte, machen das Ausmaß der Repression deutlich. Sie zeigen, welchen 

Preis die Tibeter in Tibet zahlen müssen, wenn sie die in der chinesischen 

Verfassung verankerten Rechte friedlich ausüben, sowie andere grundlegende 

Menschenrechte, die von den internationalen auch von China unterschriebenen 

Verträgen geschützt werden.



Das TCHRD nimmt diesen wichtigen Gedenktag zum Anlass, seine Besorgnis darüber 

zum Ausdruck zu bringen, dass die im chinesischen Gesetz mit ungenauen 

Begriffen formulierten Anklagepunkte wie „Gefährdung der Staatssicherheit“, 

„Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Verbrechen gegen die öffentliche 

Ordnung“ immer öfter von der chinesischen Justiz herangezogen werden, um 

Tibeter festzunehmen und im Gefängnis verschwinden zu lassen. Das TCHRD drängt 

die chinesische Führung, der Praxis der Folter und der patriotischen 

Umerziehung in den Klöstern Tibets sofort ein Ende zu setzen. Es verlangt, 

dass China die Bestimmungen der UN-Konvention gegen Folter (CAT) und des 

Internationalen Vertrags über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte 

(ICESCR), denen es beiden beigetreten ist, auch respektiert. China sollte 

seinen Verpflichtungen nachkommen und die Zusatzprotokolle zu dem CAT und dem 

Internationalen Vertrag über Bürgerliche und Politische Rechte (ICCPR) 

ratifizieren. Das Zentrum für Menschenrechte und Demokratie ruft die 

chinesische Regierung erneut dazu auf, sich an die internationalen 

Menschenrechtsnormen zu halten und die Garantien seiner eigenen Verfassung zu 

respektieren.