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| Presse / Aktuelles Artikel "Keine Gerechtigkeit für Tibeter" vom 28.04.2009
Für Tibeter gibt es keine Gerechtigkeit - Am Prozess gegen einen hohen Lama
wird Pekings Repressionspolitik deutlich
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von Woeser (Quelle: Wall Street Journal Asia)
Am frühen Morgen des 18. Mai 2008 unterbrachen die Behörden alle Formen der
Kommunikation zu einem Städtchen auf dem Lande - Telefonleitungen,
Mobiltelephone, das Internet und sogar die Straßen, die dorthin führen,
alles wurde blockiert. Um 6 Uhr standen über eintausend Angehörige der
Volksbefreiungsarmee, der Bewaffneten Volkspolizei und
Sonderpolizeieinheiten bereit, um ein Haus einzunehmen. Gleichzeitig
umstellten über viertausend Soldaten und Militärpolizisten zwei kleinere
Nonnenklöster in der Nähe und besetzten sie.
Der 52jährige hoch angesehene tibetische Lama Phurbu Tsering [chin. Pubu
Ciren], das geistliche Haupt des Buramna Tempels [Pangrina] und des Klosters
Yatseg, beide im Bezirk Kardze (chin. Ganzi) in der Provinz Sichuan gelegen,
wurde im Zusammenhang mit den Demonstrationen während des vergangenen Jahres
in dieser Gegend am 21. April 2009 vor ein chinesisches Gericht gestellt. Am
Ende der Verhandlung wurde noch kein Urteil gefällt, das Gericht würde das
Urteil später verkünden, hieß es. Wenn der Rinpoche für schuldig befunden
würde, müsse er mit einer sehr langen Haftstrafe rechnen, sagte sein Anwalt
nach der Verhandlung.
[Ein Photo ohne Datum von Phurbu Tsering Rinpoche, alias Buramna (Phurbu)
Rinpoche, ist auf der Website des Buramna oder Buronga Tempels zu finden.
Phurbu Rinpoches viele chinesische Anhänger starteten diese Website zu
seiner Unterstützung: http:// www.burongna.net. Das Bild steht auch bei
Phayul (Kurzlink): http://www.flexform.de/ttpwptbb].
Die Geschichte dieses religiösen Würdenträgers, der ein Altenheim gründete
und für Waisen und behinderte Kinder sorgte, macht deutlich, mit welcher
Härte Peking die Tibeter behandelt. Sie erklärt auch, warum die sogenannte
Tibet-Frage so bald nicht gelöst werden wird.
Die Soldaten und Militärpolizisten hatten es leicht, in das Haus
einzudringen, wo sie nach Aussage der Behörden ein Gewehr, eine Pistole und
über 100 Stück Munition im Wohnzimmer unter einem Bett versteckt fanden. Der
Lama wurde mit der Begründung festgenommen, dass er illegale Feuerwaffen und
Munition besitze. Später wurde er zusätzlich der illegalen Inbesitznahme von
staatseigenem Grund und Boden beschuldigt.
Die Verhaftung hat aber eher mit dem zu tun, was vier Tage früher passiert
war, als nämlich 80 Nonnen der Klöster Pangrina und Yatseg auf die Straße
gingen und friedlich gegen die Kampagne der patriotischen Erziehung
protestierten, bei der die Tibeter unter Druck gesetzt werden, den Dalai
Lama, ihr im Exil lebendes geistliches Oberhaupt, zu diffamieren. Die Nonnen
verteilten ganz friedlich Flugblätter und skandierten Parolen gegen diese
Kampagne, aber wie mir ein Augenzeuge berichtete, mit dem ich später sprach,
marschierten mehrere Tausend Soldaten und Polizisten auf, um ihre
Protestaktion im Keime zu ersticken. Dabei wurden viele der Frauen schwer
geschlagen und anschließend verhaftet.
Die Behörden glaubten wohl, daß die Nonnen auf Anweisung von Herrn Buramna
[Phurbu Tsering Rinpoche] gehandelten hätten, da er ja für beide Klöster
verantwortlich ist. Von diesem Tag an wurde er genauestens überwacht.
Herr Buramna kam nach seiner Festnahme in das Haftzentrum des Bezirks Luhuo
(tib. Drango in der TAP Kardze). Dort wurde er nach Angabe seines Anwalts
vier Tage lang mit Handschellen an einen eisernen Pfosten gefesselt und
ununterbrochen von zwei Aufsehern wach gehalten und vernommen. Vier Tage und
Nächte lang wurde er gefoltert, und die Polizei drohte ihm damit, auch seine
Frau und seinen Sohn festzunehmen, falls er den illegalen Besitz der Waffen
nicht zugäbe. Auf diese Weise genötigt, unterschrieb Herr Buramna ein
Geständnis, in dem er sich zu den Anschuldigungen bekannte, und setzte
seinen Daumenabdruck darunter. Später vor Gericht widerrief er dann dieses
„Geständnis“.
Die Familie von Herrn Buramna bestellte zwei chinesische Rechtsanwälte aus
Peking, um ihn zu verteidigen. Li Fangping und Jiang Tianyong sind bekannte
Menschenrechtsanwälte. Jiang ist einer jener 21 chinesischen Rechtsanwälte,
die am 1. April 2008 schriftlich ihre Bereitschaft erklärten, Tibeter vor
Gericht zu verteidigen, die im Zusammenhang mit den Demonstrationen, die im
März 2008 überall in den tibetischen Gebieten ausbrachen, verhaftet wurden.
Wie Human Rights Watch berichtet, hatte die Regierung damit gedroht, ihre
Kanzleien zu schließen oder die Lizenzen der einzelnen Anwälte zu
annullieren, die Fälle von Tibetern übernähmen.
Am Vormittag des 21. April wurde der Prozeß im Bezirk Kangding (tib.
Dartsedo, ein oder zwei Tagesreisen entfernt) eröffnet, aber nicht im Bezirk
Kardze, wo Herr Buramna lebt und die angebliche Straftat begangen wurde.
Dadurch sollte wohl verhindert werden, daß tibetische Mönche und Nonnen und
Laien vor dem Gerichtssaal ihrem Protest Ausdruck verleihen. Herr Buramna
erschien in dem leuchtend gelb-roten Gewand eines tibetischen Lamas vor
Gericht. Sieben seiner Angehörigen, darunter seine Frau und sein Sohn, waren
bei der Verhandlung anwesend, einige von ihnen weinten ununterbrochen. Herr
Buramna, der auf Chinesisch sprach, widersprach den gegen ihn erhobenen
Beschuldigungen und sagte indessen, daß die Waffen und die Munition, die in
seinem Hause gefunden wurden, dort vorher absichtlich deponiert worden
waren, um ihm ein Verbrechen anzuhängen.
Herr Buramnas Anwälte betonten, daß sie vor dem Prozeß nur einen sehr
eingeschränkten Zugang zu ihrem Klienten gehabt hätten und nicht alle
Gerichtsdokumente im Zusammenhang mit dem Fall einsehen durften, weshalb sie
keine Zeugen ins Kreuzverhör nehmen konnten. Sie argumentieren, daß das
Gericht die Herkunft der Feuerwaffen und der Munition gar nicht geprüft und
auch keine Fingerabdrücke habe analysieren lassen. Sie sagten, das
Wohnzimmer des Lama sei ein öffentlich zugänglicher Raum, in dem tagtäglich
viele Leute, die ihn besuchen, aus- und eingehen, und daß irgend jemand die
Waffen dort versteckt haben könnte. Weiterhin habe eine Prüfung der
Dokumente bezüglich des für den Bau des Altenheims benutzten Grund und
Bodens, von dem die Regierung behauptet, er sei illegal in Besitz genommen
worden, ergeben, daß dieses Grundstück gar kein Staatseigentum war.
Die Anwälte wiederholten das, was der Lama gesagt hatte, nämlich, daß er
vier Tage lang gefoltert worden sei und das Geständnis unter Zwang
unterschrieben habe, weshalb es rechtsungültig sei, und nicht als Grundlage
für einen Schuldspruch dienen könne. Am Ende der Verhandlung wurde kein
Urteil ausgesprochen, das Gericht sagte, es würde das Urteil später
bekanntgeben. Wenn er schuldig gesprochen wird, erwartet ihn eine
Gefängnisstrafe von fünf bis zu 15 Jahren.
Doch die Regierung irrte sich, sollte sie meinen, daß die Sache damit zu
Ende sei. Der Vorfall rief bei den Tibetern dieser Gegend großen Unmut
hervor. Am Morgen von Herrn Buramnas Festnahme demonstrierten einige Mönche
und Laien in Kardze und forderten seine Freilassung. Sie wurden von Polizei
eingekreist und geschlagen, wie derselbe Augenzeuge aussagt, der auch die
anfängliche Protestaktion der Nonnen sah. Die betagten Bewohner seiner
Wohlfahrtseinrichtungen versuchten ebenfalls zu protestieren, aber auch ihr
Heim wurde von der Polizei umstellt. Im Juni gab es weitere Proteste gegen
die Inhaftierung des Rinpoche, wobei mehrere Personen geschlagen und
festgenommen wurden.
Dies ist das erste Mal, daß seit den Unruhen in den tibetischen Gebieten
während des vergangenen Jahres eine wichtige religiöse Persönlichkeit vor
Gericht gestellt wird. Zu dieser Situation kann es nur einen traurigen
Kommentar geben, daß nämlich diese Verhandlung wenigstens nicht hinter
verschlossenen Türen stattfindet. Aber solche Prozesse werden der Gegend
keine Stabilität bringen. Die Nonnen, deren Demonstration diesen zur
Verhandlung stehenden Fall auslöst hatte, handelten spontan und ihre Aktion
hatte nichts mit Herrn Buramna zu tun. Sie und alle anderen Tibeter möchten,
daß in ihrer Gegend Gerechtigkeit herrsche. Herrn Buramna ins Gefängnis zu
sperren, wird ihren Wunsch nach Gerechtigkeit nur noch vermehren.
Das Plädoyer der Anwälte in engl. Übersetzung steht auf der Website von
International Campaign for Tibet (ICT) zur Verfügung: Kurzlink:
http://www.flexform.de/tqwturbc
Übersetzung: Adelheid Dönges, Revision: Angelika Mensching
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* Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
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Dr. med. Ingfried Hobert
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