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Artikel "tibetische Parteimitglieder müssen ihre Kinder aus dem Exil zurückholen" vom 17.07.2008

Innerhalb von zwei Monaten müssen tibetische Parteimitglieder und

Regierungsangestellte ihre Kinder aus Schulen im Exil zurückholen - Dreizehn

ethnisch tibetische Parteimitglieder in Lhasa aus der Partei ausgestoßen

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Nach der Welle von Protesten, die sich seit dem 10. März 2008 über Tibet

ausgebreitet hat, haben die chinesischen Behörden eine Reihe von zuvor schon

festgelegten Schritten und Maßnahmen ergriffen, um ihre Kontrolle über das

tibetische Volk zu verstärken. Ihr jüngstes Angriffsziel sind die ethnisch

tibetischen Mitglieder der Kommunistischen Partei und Regierungsangestellte.



Den jüngsten Informationen auf der offiziellen Website (www.chinatibetnews.com)

zufolge wurde gestern eine neue offizielle Verordnung verkündet, die gemeinsam von

der Inspektionskommission für Disziplin (chin. Jie Wei) der „Autonomen Region Tibet“

(„TAR“) und dem Staatlichen Komitee für Disziplin (chin. Jian cha ting) der „TAR“

erstellt wurde. Sie nimmt die tibetischen Parteimitglieder und

Regierungsangestellten ins Visier, deren Kinder Bildungseinrichtungen im Exil

besuchen, die von der „Dalai Clique“ betrieben werden. Das Tibetische Zentrum für

Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) ist in großer Sorge, daß die Umsetzung dieser

Verordnung demnächst zur einer Entlassung jener tibetischen Angestellten und

Parteimitglieder führen wird, die dieser Bestimmung nicht nachkommen, sowie zu einem

abrupten Abbruch der Schulausbildung der Kinder, die nach Tibet zurückkehren. 



Die neue offizielle Verordnung, die von der Inspektionskommission für Disziplin der

„TAR“ zusammen mit dem Regierungskomitee für Disziplin der „TAR“ erlassen wurde,

droht den tibetischen Parteimitgliedern und Regierungsbediensteten mit ernsthaften

Konsequenzen und einem Verfahren gemäß den Regeln und Richtlinien der Partei, wenn

sie ihre Kinder aus den von der „Dalai Clique“ geführten Schulen im Exil nicht

zurückrufen. [...]



In der gestern erfolgten Bekanntmachung der neuen Verordnung steht deutlich, daß die

„Dalai Clique den Kindern und Jugendlichen jahrelang freien Unterricht, Unterkunft

und Verpflegung angeboten hat, um sie dazu verleiten, Tibet zu verlassen und Schulen

und Klöster im Exil zu besuchen. Die Dalai Clique hat es auf die diese jungen

Menschen, welche die Zukunft aufbauen werden, abgesehen und lockt sie mit günstigen

Bedingungen in die Schulen und Klöster im Exil, um die Partei und Regierung

herauszufordern.“



In der offiziellen Bekanntmachung werden als Grund für die Abfassung einer neuen

Verordnung die Aufrechterhaltung der Stabilität und der Kampf gegen die

„spalterischen“ Kräfte unter den Parteimitgliedern und den staatlichen Angestellten

in der „TAR“ genannt. In der neuen Bestimmung, die als „politische Verordnung“

bezeichnet wird, heißt es kategorisch, daß Parteimitgliedern und

Regierungsbediensteten nicht erlaubt ist, ihre Kinder in Erziehungseinrichtungen im

Exil zu schicken. Die neue Verordnung besagt weiter, daß es gegen die Parteiregeln

und die Politik der Regierung verstößt, seine Kinder in Ausbildungsstätten im Exil

zu schicken, die von der Dalai Clique betrieben werden, und daß bei Zuwiderhandlung

entsprechende Strafen verhängt werden.



Ein auf zwei Monate angesetztes Ultimatum erging gestern an ethnisch tibetische

Parteimitglieder und Regierungsangestellte, ihre Kinder, die im Exil von der „Dalai

Clique“ geführte Schulen besuchen, zurückzurufen. Die Ankündigung besagt,

Regierungsangestellte und Parteimitglieder der „TAR“ sollten innerhalb der nächsten

zwei Monate, also schon vor Inkrafttreten der neuen Verordnung [Mitte September,

A.d.Ü.], ihre Kinder aus dem Exil zurückrufen und freiwillig bei den betreffenden

Regierungsinstanzen oder der Partei vorstellig werden und eine Erklärung abgeben, um

mildernde Umstände in Anspruch nehmen zu können und keine Strafe auf sich zu ziehen.

Ebenso sollten sich diejenigen, die an „spalterischen“ Aktivitäten teilgenommen

haben, freiwillig stellen, um mildernde Umstände zu bekommen.



Obwohl die betroffenen Schüler und Mönche gut ausgebildet sind und professionelle

Kompetenz besitzen, werden sie, wenn sie beschließen in ihr Heimatland

zurückzukehren, strenger Überwachung unterliegen und aufgrund ihrer früheren

Zugehörigkeit zu tibetischen Institutionen im Exil nur schwer einen Arbeitsplatz

finden. Für diejenigen Familien, die ihre Kinder zur Ausbildung nach Indien

schicken, weil sie keine anderen Möglichkeiten haben, kann das gravierende Folgen

haben.



In der Verordnung heißt es weiter, daß diejenigen Parteimitglieder und

Regierungsangestellten, die nach Inkrafttreten der neuen Bestimmung Informationen

verheimlichen oder ihre Kinder nicht innerhalb der gesetzten Frist aus den

Ausbildungsstätten der „Dalai Clique“ im Exil zurückrufen, aus der Partei

ausgestoßen und ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Die neue Verordnung wird in

Kürze in Kraft treten und für alle gegenwärtigen sowie die im Ruhestand befindlichen

Parteimitglieder und Regierungsangestellten gelten.



Es ist nicht das erste Mal, daß ein derartiges Ultimatum ausgesprochen wurde.

Bereits 1994* gab es eine Regelung, der zufolge Eltern ihre Kinder aus Indien

zurückrufen mußten, um nicht heruntergestuft oder aus ihrer Arbeitsstelle entlassen

zu werden, und ihre Kinder verlieren das Recht auf eine Einwohnerregistrierung, wenn

sie nicht innerhalb einer festgesetzten Zeit zurückkehren. Daraufhin holten viele

Eltern ihre Kinder von Exilschulen zurück, und für etliche dieser Kinder bedeutete

dies das Ende ihrer Schulausbildung.



Die neue Verordnung bezweckt, durch einen politischen Lackmustest die tibetischen

Angestellten und Parteimitglieder auf ihre ideologische Loyalität der Partei und der

Regierung gegenüber zu prüfen und diejenigen mit einer separatistischen

Vergangenheit zu eliminieren. Der Zeitpunkt der neuen Verordnung gibt Anlaß zur

Sorge, welche Absicht die chinesischen Behörden mit tibetischen Angestellten,

Parteimitgliedern und ihren Kindern verfolgen.



Nach der jüngsten Serie von Protesten auf dem gesamten tibetische Plateau starteten

die Behörden im April eine erneute „patriotische Erziehungskampagne“ mit noch

größerer Härte und Intensität in praktisch allen Schichten der tibetischen

Gesellschaft. Sie richtet sich nicht nur auf die monastischen Institutionen, sondern

auch auf Regierungsangestellte, Sicherheitskräfte, Bauern, Nomaden, private

Unternehmer, auf Erziehungseinrichtungen und Parteikader. Vor allem die ethnisch

tibetischen Parteikader und Regierungsangestellten werden auf ihre persönliche

Loyalität der Partei gegenüber, auf ihre Einstellung zu den separatistischen

Kräften, ihren Familienhintergrund und ihre Denkweise hin unter die Lupe genommen.



Am 21. April sagte Dorjee Tsering, der Bürgermeister von Lhasa, die „patriotische

Erziehungskampagne“ sei ein Standard-Lackmustest für Parteikader und werde ein

Maßstab dafür sein, wie loyal jemand der Partei gegenüber ist.



Die drei Kernpunkte der erneuten „patriotischen Erziehungskampagne“ sind die

„Erziehung“ der Massen zum „Widerstand gegen den Separatismus“, zum „Schutz der

Stabilität“ und zur „Befürwortung der Entwicklung“. Zu diesem Zweck werden Meetings

abgehalten, Experten herangezogen, die Vorträge halten und die Inhalte der

„patriotischen Erziehungskampagne“ mit den Zuhörern diskutieren, spezielle Sitzungen

durchgeführt, in denen der Dalai Lama diffamiert wird, und Propaganda-Filme gezeigt.



Nach Berichten am 10. Juli 2008 auf der offiziellen Website China Tibet Information

Centre wurden 13 Parteimitglieder der Stadt Lhasa wegen ihrer Beteiligung an den

„Ausschreitungen vom 14. März und ihrer Mißachtung der drei Kernpunkte der neuen

patriotischen Erziehungskampagne aus der KP ausgestoßen“. 



Das TCHRD ist höchst beunruhigt über diese neue Verordnung für ethnisch tibetische

Parteimitglieder und Regierungsangestellte, ihre Kinder, die Bildungseinrichtungen

besuchen, die von der Exilregierung betrieben werden, zurückzurufen.

Höchstwahrscheinlich werden Eltern, die dieser Anordnung keine Folge leisten, ihren

Arbeitsplatz verlieren und möglicherweise sogar festgenommen werden. Das TCRHD ist

ebenso in großer Sorge über die betroffenen Jugendlichen, die auf Schulen im Exil

gehen. Es ist äußerst bedauerlich, daß die chinesische Regierung in der neuen

Bestimmung kein Nachsehen hat mit Kindern, die bei ihrer Flucht über den Himalaya

ihr Leben riskierten, weil sie eine freie und umfassende Erziehung suchten. Sie

sollte diese neue Verordnung umgehend zurücknehmen und die Rechte der ethnisch

tibetischen Regierungsangestellten und Parteimitglieder achten.